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Winterberger Bürger bestimmen über Schulzukunft
Winterberg. Ratsbürgerentscheid über die Frage der geplanten Sekundarschule am 13. November mit großer Mehrheit beschlossen.
„ Schauen wir mal, wie unsere Bürger, die ich als sehr mündig einschätze, am 13. November entscheiden werden.“ Mit diesen Worten beendete Bürgermeister Werner Eickler am Donnerstagabend die knapp einstündige Sonderratssitzung, deren einziger Tagespunkt der vorgeschlagene Ratsbürgerentscheid zum Thema Sekundarschule war. Mit 27 Ja- und drei Nein-Stimmen (alle SPD) wurde dieser beschlossen.
Das bedeutet, dass nun die wahlberechtigten Bürger der Stadt Winterberg und nicht mehr der Stadtrat am 13. November abschließend über die Frage entscheiden, ob „in Folge der zurückgehenden Schülerzahlen die derzeitige Verbundschule Winterberg- Siedlinghausen zum 1. August 2017 in eine gemeinsame, fünfzügige teilintegrierte Sekundarschule in vertikaler Gliederung mit Standort in Medebach (dreizügig Klasse 5 – 10) und einem Teilstandort in Winterberg-Kernstadt (zweizügig Klasse 5 – 10) überführt“ wird oder nicht.
Kontroverse Diskussion
Die vorausgegangene kontroverse Diskussion der Fraktionen spiegelte die seit Monaten andauernde Debatte zwischen der Stadt und der Bürgerinitiative Siedlinghausen (BI) wider. CDU-Vorsitzender Joachim Reuter verwies auf die Vorteile des Standortes in Winterberg gegenüber dem in Siedlinghausen und plädierte für den Ratsbürgerentscheid. Johannes Hellwig erklärte, dass die Siedlinghauser CDU-Ratsmitglieder diesem widerwillig zustimmen würden, damit die Eltern Sicherheit über das Schulangebot bekämen; eigentlich hätte man diese sofort in die Diskussion einbeziehen müssen, nicht erst am 13. November. SPD und FDP sprachen sich für die mit Medebach und Hallenberg geplante Sekundarschule und den Ratsbürgerentscheid aus und forderten, bis dahin die Fragen nach den Investitionskosten für das Schulgebäude in Winterberg und deren Finanzierung sowie weiter der Begründung, warum Winterberg Teilstandort werden solle, zu klären. „Die SPD eiert rum, reitet auf den Kosten herum und drückt sich vor einer endgültigen Entscheidung“, reagierte Joachim Pape (CDU) darauf.
Auf den Vorwurf vieler Winterberger, dass man auf die zurückgehenden Schülerzahlen viel eher hätte reagieren müssen, entgegnete Martin Schnorbus (CDU), dass die Städte Medebach und Hallenberg vor einigen Jahren bei Gründung der Verbundschule nicht mit sich hätten reden lassen. Der Bürgerinitiative warf er vor, bis heute noch keine rechtskonforme Frage für ihr Bürgerbegehren gestellt zu haben und nicht einzulenken, obwohl nun mit einem Bürgerentscheid auch deren Ziel erreicht sei.
Einwohnerantrag fordert Gutachten
Bürgermeister Werner Eickler, erklärte, dass die Stadt rechtlich nicht verpflichtet sei, die von der BI geforderten Kosten für einen Umbau des Schulstandortes Siedlinghausen zu ermitteln; eine rechtzeitige Kostenschätzung für den Standort Winterberg sagte er zu. Dass Winterberg Teilstandort werde, sei ein Kompromiss auf Augenhöhe mit Medebach und Hallenberg, die ebenfalls Zugeständnisse machen mussten. Eickler bedauerte die öffentliche Kritik, dass die Stadt Medebach eine erfolgreiche Bürgerbeteiligung im Fall der Grundschule Oberschledorn vorlebe. Eine solche Beteiligung habe es bereits vor Jahren auch in Winterberg im Vorfeld der Schließung der Grundschule Züschen gegeben. Durch die Forderung nach einem Gutachten sei Verwirrung entstanden, statt der Bezirksregierung zu trauen. Die Unsicherheit in der Bevölkerung sei erst im Nachhinein verursacht worden: „Wer suggeriert, dass der Stadtrat Politik auf dem Rücken der Kinder betreibt, liegt völlig falsch.“ Alle Ortsteile außer Siedlinghausen würden der geplanten Sekundarschule vertrauen. Es sei schade, dass die BI hierfür kein Verständnis zeige.
Die Bürgerinitiative hatte gestern Mittag in einem Einwohnerantrag ebenfalls ein unabhängiges Gutachten gefordert. Dieser Antrag wurde abgelehnt.
Laut Thorsten Sterk vom Verein „Mehr Demokratie eV“ aus Köln hätte der Einwohnerantrag der Bürgerinitiative Siedlinghausen keine rechtlichen Auswirkungen auf den Ratsbürgerentscheid gehabt, sondern sei ähnlich wie eine Petition zu sehen. Theoretisch könnten das von der Initiative bereits im Juli angemeldete Bürgerbegehren und der Ratsbürgerentscheid parallel verfolgt werden, in der Praxis mache das jedoch keinen Sinn, so Sterk. Sobald ein Bürgerentscheid - unabhängig davon, ob dieser von Privatpersonen oder von einem Rat angestoßen wurde - erfolgreich durchgeführt und abgeschlossen sei, könne er für eine Frist von mindestens zwei Jahren nicht mehr durch einen anderweitigen Ratsbeschluss oder ein neues Bürgerbegehren angegriffen werden.
Die BI-Mitglieder verfolgten die Ratssitzung und wollen trotz Ratsbürgerentscheid weiter an ihrem eigenen Bürgerbegehren festhalten. Heiner Kräling: „Es ist ein Witz, wie der Bürgermeister die Ratsherren an die Wand redet.“
Rita Maurer
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